Die Entstehung der Ruckstellungs- und Entschadigungsgesetzgebung2003

Das Buch bietet einen vertieften Uberblick uber die Entstehungsgeschichte der Ruckstellungs- und Entschadigungsgesetzgebung in Osterreich nach 1945. Ausgehend von der politischen Situation im Nachkriegsosterreich, der Position der politischen Parteien und der Alliierten wird der Weg zu den fur die Ruckstellung relevanten Gesetzesmaterien nachgezeichnet. Analysiert werden sowohl die Rahmenbedingungen zur Beschlussfassung der sieben Ruckstellungsgesetze, als auch der Ruckgabegesetze, in denen die Ruckgabe der zwischen 1934 und 1938 entzogenen Vermogen geregelt wurde, und der ruckstellungs- und entschadigungsrelevanten Folgen des Staatsvertrages von Wien 1955, wobei diese Massnahmen in ihrem innen- und aussenpolitischen Kontext dargestellt werden. Aufgrund der Komplexitat der Materie erwies sich eine streng chronologische Darstellung der Ereignisse als nicht immer moglich. Zu sehr war oft der Beschluss des einen Gesetzes mit jenem eines anderem junktimiert. Der historische Bogen reicht vom Ende der NS-Herrschaft bis in die neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts. INHALTSVERZEICHNIS Einleitung I. Die politische Situation 1945 und erste Uberlegungen. 1. Die Rahmenbedingungen 1945 2. Erste Positionierungen 3. Individuelle Ruckstellung oder Restitutionsfonds 4. Die Nationalratswahlen 1945 und die Frage der Wahlzulassung der Nationalsozialisten II. 1946 bis 1949: Die Ruckstellungsgesetze zwischen innenpolitischer Opportunitat und aussenpolitischer Notwendigkeit 1. Die Konstituierung der Regierung Figl und der beginnende Kalte Krieg 2. Die Entscheidung zur Ruckstellungsgesetzgebung in der ersten Halfte 1946 3. Der Entwurf der Rechtsanwaltskammer 4. Das Erste Ruckstellungsgesetz 5. Das Zweite und Dritte Ruckstellungsgesetz Exkurs 1: Das erste Ruckgabegesetz 6. Die Entwurfe fur den Staatsvertrag 1946 bis 1949 7. Weniger bedeutende Massnahmen 1947 und die Nicht-Ruckstellung von Wohnungen Exkurs 2: Das erste Ruckstellungsanspruchsgesetz. 8. Umwerben der ehemaligen Nationalsozialisten und erste Versuche der Novellierung des dritten Ruckstellungsgesetzes 9. Die letzten Ruckstellungsgesetze Exkurs 3: Das zweite und dritte Ruckgabegesetz 10. Die Anleihe aus dem erblosen Vermogen fur die Israelitische Kultusgemeinde III. Der Kampf gegen die "Harten" der Ruckstellungen, das erblose Vermogen und bescheidene Entschadigungsmassnahmen 1949 bis 1952 1. Neue politische Konstellationen 2. Bestrebungen zur Beendigung der Entnazifizierung 3. Harteausgleichsfonds und Wiedererwerbsgesetz - gescheiterte Versuche einer teilweisen Rucknahme der Ruckstellungen Exkurs 4: Das zweite Ruckstellungsanspruchsgesetz 4. Sommer und Herbst 1952 - die Verknupfung von Entschadigung und Rucknahme der Entnazifizierung 5. Uberlegungen zur Erfassung des erblosen Vermogens. IV. 1952 bis 1955: Verhandlungen mit dem Committee for Jewish Claims on Austria 1. Das Abkommen von Luxemburg und die Bemuhungen der judischen Organisationen um Verhandlungen mit Osterreich 2. Die verhinderte Drei-Parteien-Koalition 1953 3. Ein schwieriger Beginn 4. Die erste Verhandlungsrunde 1953 Exkurs 5: Das dritte Ruckstellungsanspruchsgesetz 5. Von der Berliner Aussenministerkonferenz zur Wiederaufnahme der Verhandlungen 6. Ein neuerlicher Versuch zur Beendigung der Entnazifizierungsfolgen 7. Von der zweiten Verhandlungsrunde zum Hilfsfonds V. Die Folgen des Staatsvertrages 1. Der Staatsvertrag 1955 2. Die Staatsvertragsdurchfuhrungsgesetze und entzogenes Vermogen 3. Das Ende der Entnazifizierung 4. Kirchliches Vermogen 5. Die Verhandlungen mit den Westmachten zur Durchsetzung des Artikel 26 des Staatsvertrages Exkurs 6: Von der Konstituierung der Sammelstellen zur Regierungsvorlage des vierten Ruckstellungsanspruchsgesetzes 6. Deutsche Leistungen zur Entschadigung osterreichischer NS-Opfer: der Finanz- und Ausgleichsvertrag von Bad Kreuznach Exkurs 7: Das vierte Ruckstellungsanspruchsgesetz und die Aufteilung der Mittel der Sammelstellen VI. Spate Massnahmen bis zum Nationalfonds 1995 1. Ein letzter Ver