Nichtbeachtung des Deutschen Corporate Governance Kodex

Die Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats der b rsennotierten Aktiengesellschaft f r den Fall der Nichtbeachtung der Soll-Vorschriften des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), der Abgabe einer fehlerhaften Entsprechens-Erkl rung nach 161 AktG und der pflichtwidrigen Nichtabgabe der nach 161 AktG abzugebenden Entsprechens-Erkl rung spielt eine zunehmend wichtige Rolle. Vollzogen hat sich in den letzten Jahren im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht eine "Corporate-Governance-Debatte." Sie f hrte 2002 zum von einer Regierungskommission erarbeiteten DCGK. Gesetzliche Unterst tzung erhielt der DCGK durch die Einf hrung der Entsprechens-Erkl rung (EE) in 161 AktG, wonach Vorstand und Aufsichtsrat sich ber den DCGK erkl ren m ssen. Es werden allgemeine Aspekte gekl rt, die den DCGK (Aufbau, Adressaten, Rechtscharakter) und die EE (Inhalt, Zeithorizont, nderungen, Organbezogenheit) selbst betreffen. Erl utert werden im Anschluss die grunds tzlich m glichen Verst e durch die Organe und deren Wertigkeit untereinander. Auf die Erkl rungskompetenz und die Organhaftung wird unter dem Kapitel Organisation eingegangen. Die Tragweite der Verantwortlichkeit der Organe um die AG wird aufgezeigt: Denkbar sind Reaktionen gegen Verst e allgemein von Abschlusspr fern, Aktion ren und von staatlichen Stellen. Einzelf lle k nnen auch zivilrechtliche Folgen im Rahmen der Innen- und Au enhaftung nach sich ziehen. Abschlie end wird das Ergebnis zusammengefasst.