Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Der Zweite Senat hat mit Lissabon seine Europarechtsprechung verscharft und betont auch in den neueren Entscheidungen zu Euro-Rettung und Sperrklauseln Europawahl wieder seine seit Maastricht vertretene etatistische Trinitatslehre der staatlich souveran-national verfassten Demokratie. So bleibt das Europaische Parlament wegen des fehlenden Demos immer noch ein bloaes Hilfsparlament der nationalen Volker und das Bundesverfassungsgericht selbst halt sich uber die Starkung nationalstaatlicher Kontrolle als europapolitischer Akteur im Spiel. Nach wie vor, so die zentrale These des Buchs, zeigt sich daher die Europafeindlichkeit der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Sie ist Ausdruck eines antiquierten deutschen Staatsbegriffs, Fehlverstandnisses des parlamentarischen Regierungssystems und vor allem aber: Demokratietheorie-Defizits dies obwohl der Erste Senat mit Brokdorf schon in den 80er Jahren ein pluralismustheoretisches Verstandnis von Demokratie entwickelte, an das auch sein Zwilling hatte anknupfen konnen.--